15.02.2017 10:03
Kategorie: Arbeitsrecht

LAG Hamburg: Der beharrliche Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze berechtigt zur außerordentlichen Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte mit Urteil vom 2. November 2016 (Az.: 5 Sa 19/16) über eine Berufung zu befinden, in der es um das beharrliche und fortgesetzte Überschreiten der zulässigen Anzahl von Minusstunden durch einen Arbeitnehmer ging. Die Besonderheit hierbei war, dass der Arbeitnehmer auf Grundlage von § 34 Abs. 2 TV-L nicht mehr ordentlich kündbar war.

Der Kläger war ausgebildeter Verwaltungsangestellter und unterfiel dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder. Aufgrund seiner Beschäftigungsdauer konnte dieser nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Der Arbeitgeber stützte die Kündigung auf eine Vielzahl von Arbeitszeitverstößen, die bereits 2007 begannen und sich bis zum Ausspruch der Kündigung im Jahre 2015 kontinuierlich fortsetzten. Im Zeitraum 2007 bis 2013 gab es fortwährende Probleme mit der ordnungsgemäßen Einhaltung der Dienstzeit, für die der Kläger abgemahnt wurde. Im stetigen Wechsel kam der Kläger zu spät oder ging zu früh oder beendete den Dienst eigenmächtig. Einer im 4. Quartal 2014 von einem Dienstvorgesetzten erteilte Anweisung, die 229 Minuseinheiten abzubauen, kam der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung nicht nach. Stattdessen weiteten die Minusstunden sich bis Mai 2015 aus.

Die Beklagte informierte daraufhin den Personalrat und hörte diesen im Hinblick auf den beabsichtigten Ausspruch der außerordentlichen Kündigung ordnungsgemäß an. Nach erfolgter Zustimmungserteilung durch den Personalrat wurde die außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Die Kündigung hatte vor Gericht bestand. Das Gericht stützte die Kündigung unter anderem auf die Dienstvereinbarung vom 31. Mai 2013 und die dort niedergelegten Grundsätze. Mit der Dienstvereinbarung koordinieren die Dienststellen und der Personalrat das Bestreben, den Beschäftigten ein Höchstmaß an Zeitsouveränität und Eigenverantwortung einzuräumen. Weitergehend sieht die Dienstvereinbarung unter Ziffer 2.4 vor, dass ein Zeitsaldo von mehr als 20 Minus- bzw. 40 Plusstunden grundsätzlich nicht möglich sei. Eine Über- bzw. Unterschreitung dieser Vorgabe solle in der unverzüglichen Inkenntnissetzung des Vorgesetzten münden, der sodann gemeinsam mit dem Beschäftigten dafür Sorge trägt, dass das Zeitkonto innerhalb einer Monatsfrist wieder auf das normale Maß zurückgeführt wird.

Gegen diese Dienstvereinbarung hatte der Beklagte sich erheblich widersetzt. Insbesondere habe er nach den Ermahnungen/Abmahnungen sowie im Anschluss an die Personalgespräche keine Reduzierung der Minusstunden herbeigeführt, sondern vielmehr weitere Minusstunden aufgebaut. Der Arbeitnehmer war zudem aufgrund zahlreicher Arbeitszeitverstöße abgemahnt, die inhaltlich alle eine Über- oder Unterschreitung der Arbeitszeit bzw. ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit zum Gegenstand hatten. Da eine Verhaltensänderung bei dem Beklagten nicht ersichtlich ist, wäre weitergehend mit dem Aufbau von Minusstunden in beträchtlicher Zahl zu rechnen. Im Ergebnis hat das Landesarbeitsgericht die Kündigung folglich für berechtigt erachtet und die Feststellungsklage des Klägers zur Unwirksamkeit des Kündigungsausspruchs abgewiesen.

 
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