17.11.2016 20:26
Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LAG Hamm: Keylogger auch bei Arbeitszeitbetrug unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 17.06.2016 – 16 Sa 1711/15, NRWE) hat entschieden, dass der Einsatz eines Keyloggers selbst bei Arbeitszeitbetrug unzulässig ist.

Ein Keylogger ermöglicht die Überwachung sämtlicher Tastatureingaben. Bei einem Keylogger („Tasten-Protokollierer“) handelt es sich um eine Hard- oder Software, die dazu verwendet wird, sämtliche Eingaben des Benutzers an der Tastatur eines Computers zu protokollieren und damit zu überwachen oder zu rekonstruieren.

Ein solcher Keylogger darf jedoch selbst bei einem Verdacht auf massiven Arbeitszeitbetrug nicht eingesetzt werden. Zwar ist Arbeitszeitbetrug ein Grund für eine fristlose Kündigung (§ 626 Abs. 1 BGB). Durch den Einsatz eines Keyloggers kommt es jedoch zu einem massiven Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Mitarbeiters. Dieser Grundrechtseingriff ist durch das Datenschutzrecht (§ 32 BDSG) nicht gedeckt.

In einem Kündigungsschutzprozess gilt ein Beweisverwertungsverbot. Die Ergebnisse des Keyloggers können in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht berücksichtigt werden.

 
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