15.02.2017 09:41
Kategorie: Arbeitsrecht

LAG Köln: Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private Zwecke rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Mit Urteil vom 25. November 2016 hat das Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 4 Sa 1182/15, NRWE) dahingehend entschieden, dass der Einsatz unterstellter Mitarbeiter ohne Erlaubnis des Arbeitgebers für private Zwecke den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigt. Hiermit bestätigt das LAG Köln die Entscheidungspraxis des LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 31. Oktober 2008, Az.: 9 Sa 296/07, Entscheidungsdatenbank Rheinland-Pfalz).

Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, in dem der Kläger als Objektleiter im Bereich des Facility Managements tätig war. Im Rahmen von Renovierungsarbeiten, die an der von ihm erworbenen Doppelhaushälfte vorgenommen wurden, setzte er ihm nachgeordnete Mitarbeiter seines Arbeitgebers ein. Diese waren nachweislich mehrere Tage am Objekt eingesetzt worden und hatten dort Arbeiten für den Kläger bzw. dessen Ehefrau verrichtet.

Hierin erblickte das Landesarbeitsgericht Köln einen derart schweren Verstoß, der es rechtfertige, die außerordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung auszusprechen. Maßgeblich sei bei dieser Beurteilung die Schwere der begangenen Pflichtverletzung. Das Verhalten des Klägers hätte einerseits dazu geführt, dass Mitarbeiter der Beklagten für Arbeit entlohnt werden, die sie nicht für den Arbeitgeber, sondern für den Kläger bzw. dessen Ehefrau ausgeführt hätten, andererseits hat der Kläger zugleich seine Stellung als Vorgesetzter missbraucht. Dies dadurch, dass er auf ihm weisungsabhängige und nachgeordnete Arbeitnehmer derart Einfluss genommen hat, dass diese für unternehmensfremde Zwecke eingesetzt wurden. Hiermit sei ein doppelter Pflichtverstoß verbunden, der es gebiete, auch ohne vorherige Abmahnung die Kündigung auszusprechen.

 
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