16.11.2016 20:19
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

LG Bonn: Verletzung von Publizitätspflichten ist Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Bonn (Urteil vom 31.08.2016 – 1 O 205/16, NRWE) hat entschieden, dass die Verletzung der handelsrechtlichen Publizitätspflichten zugleich einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften sind verpflichtet, den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 AktG vorgeschriebene Erklärung offenzulegen (§ 325 Abs. 1 HGB). Bei einem Verstoß gegen die Offenlegungspflicht wird gegen die vertretungsberechtigten Organe ein Ordnungsgeld verhängt (§ 335 HGB).

Darüber hinaus können Mitbewerber eine Kapitalgesellschaft, die ihren Offenlegungspflichten nicht nachkommt, wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Vorschriften zu den Publizitätspflichten sind Marktverhaltensregeln. Ein Verstoß hiergegen ist zugleich ein Wettbewerbsverstoß (§ 3a UWG).

 

 

 
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