19.12.2014 15:00
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Dortmund: Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Abrechnung

Das für den Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm zuständige Berufungsgericht in Wohnungseigentumsangelegenheiten hatte sich in seinem Urteil vom 24. Juni 2014 – Aktenzeichen 1 S 18/13 – mit dem Verhältnis zwischen Wirtschaftsplan und Abrechnung zu beschäftigen. Dabei hat das Berufungsgericht folgendes herausgestellt:

  • Der beschlossene Wirtschaftsplan ist alleinige Anspruchsgrundlage für die Vorschusszahlungen. Werden insofern Ansprüche aus dem Wirtschaftsplan geltend gemacht, so stützt sich dieses allein auf dem aufgestellten Gesamt- und Einzelwirtschaftsplan sowie den dazu gefassten Beschlüssen.
  • Der Beschluss über die Jahresabrechnung lässt den früheren Beschluss des Einzelwirtschaftsplanes unberührt. Insofern ist richtigerweise eine sogenannte „Soll-Abrechnung“ zu erstellen, die neben den Ausgaben sämtliche nach dem Wirtschaftsplan zu leistende Wohngelder des Wohnungseigentümers aufweist, und zwar unabhängig davon, ob er diese geleistet hat oder nicht (Soll-Abrechnung). Daraus ergibt sich das Ergebnis der Jahresabrechnung. Diese weist also allein die Differenz zwischen den tatsächlichen Ausgaben und den Soll-Zahlungen gemäß Wirtschaftsplan aus.
  • Lediglich wenn sich aus der beschlossenen Jahresabrechnung ein Guthaben für den einzelnen Wohnungseigentümer ergibt und die Wohnungseigentümergemeinschaft ihn trotzdem auf Zahlung von noch offenstehenden Wohngeldern in Anspruch nimmt, so kann er insoweit eine Aufrechnung vornehmen.

Das Urteil können Sie hier abrufen.

 
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