26.11.2015 10:07
Kategorie: Wirtschaftsrecht

LG Düsseldorf: Individualbeitrag eines Kredits

Fällt in Darlehensverträgen neben den Zinsen ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt an, ist eine zu Grunde liegende Vereinbarung im Regelfall unwirksam – auch wenn das Entgelt als „Individualbeitrag“ bezeichnet ist.

Das Landgericht Düsseldorf hat durch Beschluss vom 17. Juli 2015 – 12 O 341/14, NRWE entschieden, dass ein als Individualbeitrag bezeichnetes zusätzliches Entgelt bei Krediten mit Verbrauchern gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstößt und unwirksam ist.

In der Sache hat sich im Vertragswerk keine Klausel gefunden, die diesen Individualbeitrag konkret regelte. Gleichwohl gelangte das Gericht zu der Erkenntnis, dass es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingungen handeln müsse, da sie einseitig durch den Verwender gestellt wurde und in der Sache nicht verhandelbar war.

Ein solcher Beitrag stellt in der Sache keine Vergütung für eine Sonderleistung dar. In dem entsprechenden Darlehensvertrag waren für den Fall, dass ein „Individual-Kredit“ vereinbart wird, mehrere Einzelpositionen aufgeführt worden, die eine Gegenleistung zu dem Individualbeitrag darstellen sollten. Daneben stand noch die Option des „Basis-Kredits“ zur Verfügung.

Sofern Darlehensverträge geschlossen wurden und ein laufzeitunabhängiger wie auch immer betitelter Beitrag vereinbart wurde, wie hier ein „Individualbeitrag“, besteht demnach ein Anspruch auf Rückzahlung dieser Gebühr. Da im Regelfall dieser Beitrag mit der Darlehensvaluta verrechnet wird, besteht überdies ein Anspruch auf Verzinsung.

Auslöser dieser Verfahrensweise war offenbar die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de. Die Bank hat diese Entscheidung zum Anlass genommen, eine zusätzliche Gebühr unter dem Begriff des Individualbeitrages zu verstecken, was ihr zu Recht nicht gelang.

 
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