14.11.2017 15:38
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Düsseldorf: Zinsverlangen der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem säumigen Wohnungseigentümer

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte eine Sonderumlage beschlossen. Ein betroffener Wohnungseigentümer zahlte diese fällige Sonderumlage auf Grund des Beschlusses nicht, sondern focht den Beschluss an. Tatsächlich wurde der Beschluss bezüglich der Sonderumlage auch für unwirksam erklärt. Die Wohnungseigentümergemeinschaft machte sodann einen Zinsanspruch gegenüber dem Wohnungseigentümer geltend mit der Begründung, dass der Anspruch auf Sonderumlage fällig geworden sei und bis zur Aufhebung des Beschlusses durch Urteil des zuständigen Gerichtes wirksam gewesen sei, also eine Zahlungspflicht bestanden habe.

Dieser Argumentation gibt das Landgericht Düsseldorf im Urteil vom 31. Mai 2017 (Az. 25 S 52/16, NRWE) Recht. Die nachträgliche Ungültigkeit eines Beschlusses ändere nichts an der ursprünglichen Fälligkeit der Sonderumlage. Da die Klageverteidigung gegen den Zahlungsanspruch der Sonderumlage bis zum Ungültigkeitserklärung ohne Aussicht auf Erfolg gewesen sei und solange auch eine Zahlungspflicht bestanden habe, müssten Zinsen bezahlt werden.

Diese Argumentation trifft nicht nur zu bezüglich einer Sonderumlage, sondern auch bezüglich der Geltendmachung von Wohngeldzahlungen bzw. von Abrechnungsspitzen, wenn ein diesbezüglicher Genehmigungsbeschluss vorliegt und dieser anschließend in einem Anfechtungsverfahren wieder aufgehoben wird.

 
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