15.12.2014 14:16
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

LG Essen: Impressum einer versehentlich online gegangenen Website

Das Landgericht Essen (Urteil vom 13.11.2014 – 4 O 97/14, JurPC Web-Dok. 2/2015) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass auch eine versehentlich online gegangene Website mit einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung versehen sein muss.

Im vorliegenden Fall hatten sich die Beklagten damit zu verteidigen versucht, dass die Website unfertig sei. Sie sei versehentlich online gegangen und anschließend in Vergessenheit geraten. Dies ist nach Auffassung des LG Essen unerheblich. Auch eine versehentlich online gegangene Website ist mit einer Anbieterkennzeichnung zu versehen (§ 5 Abs. 1 TMG).

Der Fall lag hier anders als in den Baustellenseiten-Fällen. Wenn lediglich ein Baustellensymbol auf der Homepage angezeigt wird und keine weiteren Inhalte vorhanden sind, ist eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 Abs. 1 TMG nicht erforderlich (LG Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2010 – 12 O 312/10, JurPC Web-Dok. 85/2011; Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, 2007, S. 96).

Im Fall des LG Essen waren jedoch schon Inhalte auf der Website vorhanden wie z.B. Fotos und einige Texte. Auch wenn eine solche Website noch nicht fertiggestellt ist, ist ein Impressum erforderlich. Dies hat auch schon das LG Aschaffenburg (Endurteil vom 03.04.2012 – 2 HK O 14/12, JurPC Web-Dok. 186/2012) so gesehen.

 
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