08.01.2018 10:54
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

LG Itzehoe: Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Nichtdurchführung von Bauarbeiten am Gemeinschaftseigentum

Die Gemeinschaft beschloss, bestimmte Arbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführen zu lassen. Ein Wohnungseigentümer beantragte, die Vollziehung des Beschlusses über die Instandhaltungsmaßnahme im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen.

Das LG Itzehoe hatte sich in seinem Beschluss vom 11. April 2017 (Az. 11 T 2017) mit der Frage auseinanderzusetzen, wann der Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem solchen Fall geboten sei. Das LG Itzehoe kam dabei zu dem Ergebnis, dass eine einstweilige Verfügung nur dann in Betracht komme, wenn im Falle der Umsetzung der baulichen Maßnahmen irreparable, zumindest aber unverhältnismäßig hohe Schäden drohten, oder wenn der Beschluss offensichtlich keinen Bestand haben könne. So lehnte das LG Itzehohe in dem zu entscheidenden Fall den Erlass einer einstweiligen Verfügung ab, weil die Maßnahmen rückbaufähig seien und allein der Umstand, dass bei Umsetzung des Beschlusses im Falle einer gerichtlichen Ungültigkeit Kosten für die Folgenbeseitigung entstehen, nicht ausreichend sei.

 
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