19.11.2015 13:05
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Werbung muss auch bei Google gelöscht werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 55/13, NRWE Abs. 80 ff.) hat entschieden, dass wettbewerbswidrige Werbung auch aus dem Google-Cache gelöscht werden muss.

Gibt der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung ab, hat er die Pflicht beim Betreiber der Suchmaschine Google auf eine Löschung des rechtswidrigen Eintrags hinzuwirken. Diese Verpflichtung erstreckt sich auch auf die Entfernung der Inhalte aus dem Cache. Es genügt folglich nicht, die wettbewerbswidrige Werbung nur von der eigenen Website zu entfernen.

Wie das OLG Düsseldorf hat auch schon das OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015 – 13 U 58/14, JurPC Web-Dok. 60/2015, Nachricht vom 29.04.2015) entschieden.

 

 

 
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