19.12.2013 09:02
Kategorie: Erbrecht

OLG Frankfurt zur Frage, ob ein Pfeildiagramm die Voraussetzungen eines eigenhändig geschriebenen Testamentes erfüllt.

Ein Testament kann gemäß § 2247 Abs. 1 BGB wirksam „durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung“ errichtet werden.

In einem ungewöhnlichen Fall hatte ein Erblasser ein privatschriftliches Testament erstellt, das aus einer Kombination von handschriftlichen Textpassagen und Pfeildiagrammen bestand. Die Besonderheit bestand darin, dass der handschriftliche Text allein keinen Sinn gab, sondern nur zusammen mit den Pfeildiagrammen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied aber, dass das Testament unwirksam ist, weil durch die Verwendung von Pfeildiagrammen nicht dem ausdrücklichen gesetzlichen Erfordernis „eigenhändig geschrieben“ genügt wird. Dies muss in Form von aus Buchstaben zusammengesetzten Wörtern geschehen und nicht durch gemalte Symbole. Das Testament ist deshalb nichtig (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11. Februar 2013, Az. 20 W 542/11).

 
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