21.04.2017 13:01
Kategorie: Familienrecht

OLG Hamm: Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dem Beschluss vom 21. September 2016 (Az.: 7 WF 175/16, NRWE) die Anforderungen, die an die Obliegenheit zum Nachweis der Erlangung einer Arbeitsstelle zu stellen sind, sowohl in qualitativer, als auch in quantitativer Hinsicht auf gewohnt hohem Niveau belassen. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zu Grunde, in dem der unterhaltsverpflichtete Kindesvater aufgefordert wurde, seinen Erwerbsbemühungen darzutun.

Das OLG Hamm monierte, dass die Nachweise im Hinblick auf die Erwerbsbemühungen sowohl in qualitativer, als auch in quantitativer Hinsicht unzureichend sein. In qualitativer Hinsicht wurde bemängelt, dass der Kindesvater es im Rahmen der Bewerbung verabsäumt habe, die vorgelegten Bewerbungen mit einem individuellen Zuschnitt zu versehen. Die Bewerbungen sein, wie bereits die Anzahl der Rechtschreibfehler ersehen lassen, standardisiert. Bedingt durch die vielen, stets wiederkehrend auftretenden Rechtschreibfehler und bedingt durch den gesamten Bewerbungsvorgang als solchen, werde hierdurch der Eindruck erweckt, der Bewerbungsvorgang lasse die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen. Dies nicht zuletzt deshalb, da es sich vielfach um so genannte „Blindbewerbungen“ handele. Dies folgert das OLG u.a. daraus, dass der Arbeitgeber überhaupt keine Arbeitskraft gesucht habe, wodurch der Unterhaltsverpflichtete seine gesteigerte Erwerbsobliegenheit nicht erfüllt (OLG Hamm, a.a.O., unter Verweis auf das OLG Saarbrücken, Urt. v. 2. März 2011, 9 UF 89/10; KG, Beschl. v. 1. Oktober 2010 Az.: 13 UF 91/10). Derartige Blindbewerbungen kommen lediglich ergänzend zu den Bewerbungen auf konkrete Stellenangebote in Betracht. Laut OLG Hamm ist insoweit jedoch zu verlangen, dass die Stellenangebote in den örtlichen und regionalen Zeitungsanzeigen und Anzeigenblättern sowie einschlägigen Internetportalen auf die in Betracht kommenden Anzeigen sorgfältig geprüft werden (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 1 Rn. 782). Der gesamte Bewerbungsvorgang lasse jedoch erkennen, dass sich der Antragsgegner seit mehreren Monaten auf kein einziges konkretes Stellenangebot beworben hat. Die Vielzahl von Bewerbungen begründen jedoch aus der Sicht des Senates erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bewerbungsbemühungen. Der Senat geht folglich nicht davon aus, dass der unterhaltspflichtige Kindesvater sich ernsthaft bemühte eine Arbeitsstelle zu finden, die die Zahlung eines höheren Unterhalts ermögliche.

Dem Einwand des Antragsgegners, er habe keine reale Aussicht auf eine bessere Arbeitsstelle (der Antragsgegner war beschäftigt im Rahmen einer Leiharbeitsfirma) folgte das Oberlandesgericht explizit nicht. Der Antragsgegner verfüge über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Maurer. Allein der Umstand, dass er seit 17 Jahren nicht in seinem Beruf gearbeitet habe, begründe keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass er nicht noch eine Anstellung im Baugewerbe erlangen kann. Hierfür spricht insbesondere, dass der Antragsgegner sich vor wenigen Jahren nicht nur als Produktionsmitarbeiter, sondern gerade auch bei diversen Bauunternehmen beworben hat. Im Lebensalter von unter 40 Jahren und dem Nichtvorliegen von gesundheitlichen Einschränkungen, könne man auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Antragsgegner nicht über eine Fahrerlaubnis zum Führen von Pkws verfüge, nicht davon ausgehen, dass er keine reale Aussicht habe, eine besser bezahlte Anstellung zu finden. Das Oberlandesgericht Hamm wies zudem noch darauf hin, dass den Unterhaltsschuldner eine sogenannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit treffe, die unter anderem auch verpflichtet, die eigene berufliche Qualifikation zu verbessern (OLG Hamm, a.a.O.,Wendl/Dose, a.a.O., Rn.784). Demnach wäre es vom Antragsgegner zu verlangen gewesen, sich um den Erwerb einer Fahrerlaubnis zu bemühen und somit die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erlangung einer besseren Anstellung im Handwerksbereich zu erfüllen, um hierdurch in die Lage zu kommen, den geforderten Kindesunterhalt sicherstellen.

 
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