14.11.2017 12:20
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

OLG München: Widerruflichkeit einer Verwalterzustimmung zum notariellen Kaufvertrag

In vielen Teilungsklärungen ist angeordnet, dass es zur Wirksamkeit eines Kaufvertrages der Zustimmungserklärung des Verwalters bedarf. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob eine solche Verwalterzustimmung, wenn sie einmal erteilt worden ist, widerrufen werden kann.

In einem vom OLG München zu entscheidenden Fall hatte ein Wohnungseigentumsverwalter seine Zustimmung erteilt; diese indes nachträglich wieder gegenüber dem den Kaufvertrag beurkundenden Notar und dem Grundbuch widerrufen. Ob dieses zulässig ist, ist umstritten:

  • Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass, da die Zustimmung zum schuldrechtlichen Vertrag mit ihrem Zugang wirksam und nach § 183 Abs. 1 BGB nicht widerrufbar sei, auch die Zustimmung zum dinglichen Vertrag (Eigentumsänderung) nicht widerrufen werden könne.
  • Die gegenteilige Ansicht bejaht hingegen die Widerruflichkeit der Zustimmung zum dinglichen Geschäft bis die dingliche Einigung gemäß § 873 Abs. 2 BGB bindend geworden ist, also vom Notar gegenüber dem Grundbuchamt beantragt worden ist, die Eigentumsumschreibung auf den Käufer vorzunehmen.

Der BGH hat über dieses Problem bisher nicht entschieden. Das OLG München steht in seinem Beschluss vom 31. Mai 2017 (Az. 34 Wx 386/16, abrufbar unter Bayern.Recht) auf dem Standpunkt, dass eine Zustimmung widerrufen werden kann.

 
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