19.05.2017 15:00
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

OLG Schleswig-Holstein: Haftung für Google AdWords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 22.03.2017 – 6 U 29/15, JurPC Web-Dok. 62/2017, Pressemitteilung) hat entschieden, dass ein Werbender selbst dann eine Rechtsverletzung begehen kann, wenn das Unternehmenskennzeichen des Konkurrenten nicht in seinen Keywords enthalten ist.

Oftmals erscheinen Google Adwords-Anzeigen von Mitbewerbern, wenn man den Namen eines Gewerbetreibenden bei Google eingibt. Das kann daran liegen, dass der Name des Gewerbetreibenden in den Keywords des Mitbewerbers enthalten ist. Hierin liegt eine Verletzung des Unternehmenskennzeichens des Gewerbetreibenden, wenn dieses schutzfähig ist (§§ 5, 15 MarkenG).

Aber auch dann, wenn der Name des Gewerbetreibenden nicht in den Keywords enthalten ist, begeht der Werbende eine Rechtsverletzung, wenn er weiß, dass seine Anzeige eingeblendet wird, wenn man den Namen des Gewerbetreibenden eingibt. Er haftet in diesem Fall als Störer.

Technisch kann der Werbende es verhindern, dass bei Eingabe des Namens des Gewerbetreibenden seine Anzeige eingeblendet wird. Er kann ausschließende Keywords eingeben. Bei einem ausschließenden Keyword handelt es sich um einen Begriff, bei dessen Eingabe die Anzeige nicht eingeblendet wird.

 
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