22.12.2014 16:32
Kategorie: Baurecht

OLG Stuttgart: Befangenheit eines Sachverständigen

Ein vom Gericht bestellter Sachverständiger kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn er einer Partei nicht offenbart, dass er bestimmte Unterlagen von der anderen Partei herangezogen und in seinem Gutachten verwertet hat.

Ein Befangenheitsgrund war nach Auffassung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 14. Januar 2014, Az. 10 W 43/13) allerdings nicht schon darin zu sehen, dass der Sachverständige einseitig mit einer Partei wegen der von ihm angeforderten Unterlagen telefoniert hatte.

Der Sachverständige hatte die Unterlagen zuvor über das Gericht von beiden Parteien angefordert, und es war unstreitig, dass nur eine Partei im Besitz der Unterlagen war. Der direkte Kontakt zwischen der Partei und dem Sachverständigen ist unproblematisch, solange nur darüber gesprochen wird, welche Unterlagen konkret angefordert werden, und nicht über den Inhalt des Gutachtens.

Im konkreten Fall hat der Sachverständige in seinem späteren Gutachten jedoch keine Angaben gemacht, welche Unterlagen er von der besagten Partei nach dem Telefonat erhalten und welche Schlussfolgerungen er daraus gezogen hat. Dies begründete die Besorgnis der Befangenheit.

 
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