02.08.2017 14:53
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

Rechte von Gehbehinderten (Treppenlift, Rollstuhl, Aufzug)

1. In der Regel liegt eine bauliche Veränderung vor, wenn der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe von einem Gehbehinderten von der Wohnungseigentümergemeinschaft verlangt wird. Entscheidend ist, ob den übrigen Wohnungseigentümern dadurch ein Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG erwächst. Die diesbezügliche Rechtsprechung geht in aller Regel davon aus, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe dulden müssen, wenn ein Wohnungseigentümer oder ein Angehöriger unter einer erheblichen Gehbehinderung leidet.

2. Der Bundesgerichtshof hatte sich nunmehr mit der Frage zu beschäftigen, ob auch im Treppenhaus von einem Gehbehinderten auf seine eigenen Kosten ein Personenaufzug eingebaut werden dürfe. Dies hat der BGH im Urteil vom 13. Januar 2017 (V ZR 96/16, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) verneint. Dieser Entscheidung lag jedoch eine detaillierte Abwägung der Interessenslagen des Behinderten und der übrigen Wohnungseigentümer zu Grunde. Insofern handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht generalisiert werden kann.

 

 
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