06.09.2017 11:13
Kategorie: Baurecht

VGH Baden-Württemberg: Prägende Wirkung einer beseitigten Fabrikanlage

Ein Nachbar erhob Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für ein Ärztehaus, dass im unbeplanten Innenbereich in einer Baulücke errichtet werden sollte. Auf dem Vorhabengrundstück hatte sich früher eine Fabrik für Präzisionsfedern befunden, die abgerissen worden ist. Die Baulücke wurde seither als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt. In der Umgebung befinden sich heutzutage v. a. Mehrfamilienhäuser. Der Nachbar forderte, dass der Charakter des Viertels als Allgemeines Wohngebiet erhalten werden müsse (Gebietserhaltungsanspruch).

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gab der VGH Baden-Württemberg dem Bauherrn des Ärztehauses Recht (Beschluss vom 29. März 2017): Die städtebauliche Zulässigkeit des Vorhabens richte sich nach der Eigenart der Bebauung in der näheren Umgebung. Für den Bebauungszusammenhang seien aber nicht nur die heute vorhandenen Wohnhäuser prägend, sondern auch das ehemalige Fabrikgebäude. Dieses habe sich zwar von der benachbarten Wohnbebauung abgehoben, sei aber kein Fremdkörper gewesen und habe deswegen eine prägende Wirkung entfaltet. Der Umstand, dass die Fabrik bereits vor Jahren abgerissen wurde, stehe dem nicht entgegen. Denn auch eine bereits beseitigte bauliche Anlage behalte ihre prägende Wirkung solange, wie nach der Verkehrsauffassung mit der erneuten Aufnahme einer gleichartigen Nutzung gerechnet werden könne. Der fragliche Zeitraum hänge vom Einzelfall ab, etwa wenn der Vorhabenträger jahrelange Verhandlungen über die Zulässigkeit führten muss. Im vorliegenden Fall bejahte der VGH die prägende Nachwirkung auch nach einer Zeitspanne von mehr als 6 Jahren, denn in dieser Zeit seien fortwährend kommunalpolitische Diskussionen über eine vergleichbare künftige Gewerbenutzung des Fabrikgrundstücks geführt worden, sodass man keine Verfestigung des Wohngebietscharakters annehmen könne. Somit sei der Bebauungszusammenhang durch die Wohnhäuser und die ehemalige Fabrik gleichermaßen geprägt und daher nicht als Wohngebiet, sondern als Mischgebiet zu betrachten, in dem das Ärztehaus zulässig sei.

 

 

 
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