FAQ zum Domainrecht

Häufig gestellte Fragen zum Recht der Domainnamen


Rechtsanwalt Dr. Lorenz ist als Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz auch im Bereich von Domainstreitigkeiten tätig. Wenn Sie eine Abmahnung wegen einer Domainstreitigkeit erhalten haben oder jemanden deswegen abmahnen möchten, können Sie uns gerne kontaktieren. Dazu hat Dr. Lorenz die wichtigsten Fragen zusammengestellt:


1. Wie kann man einen Domaininhaber ermitteln?

Viele Domainvergabestellen unterhalten sog. Whois-Datenbanken. Über die Datenbanken kann man den jeweiligen Domaininhaber in Erfahrung bringen.



2. Was ist Domaingrabbing?

Bei einer Registrierung einer Domain prüfen die Domainvergabestellen nicht, ob Rechte Dritter der Registrierung entgegenstehen. Es gilt zunächst das Priroritätsprinzip. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.“ Das hat dazu geführt, dass sich Personen ohne eigenes Nutzungsinteresse Domains registrieren lassen, um sie später für teures Geld dem eigentlich Berechtigten zum Verkauf anzubieten (sog. Domaingrabbing).


3. Wann ist ein Domaininhaber zu einer Freigabe einer Domain verpflichtet?

Ein Domaininhaber ist zur Freigabe einer Domain verpflichtet, wenn ein Dritter ein Namens- oder Markenrecht an der Domain besitzt. Sowohl der bürgerliche Name als auch eine Marke oder eine geschäftliche Bezeichnung können einen Freigabeanspruch begründen. Besitzt der Domaininhaber kein eigenes Namens- oder Markenrecht, ist er zur Freigabe gegenüber dem Berechtigten verpflichtet.


4. Wie ist die Rechtslage, wenn sich mehrere Personen auf ein Namens- oder Markenrecht berufen können?

Bei Gleichnamigenkonflikten kommt es maßgeblich darauf an, wer sich zuerst hat registrieren lassen. Wenn sich der Domaininhaber auf ein eigenes Namens- oder Markenrecht berufen kann, darf er die Domain grundsätzlich behalten.

Eine Ausnahme gilt, wenn der andere Berechtigte ein deutlich überwiegendes Interesse an dem Domainnamen dartun kann. Die überragende Bekanntheit einer Marke kann beispielsweise zu einem Vorrang vor einem Namensrecht führen.


5. Können Abkürzungen ein Namens- oder Markenrecht begründen?

Auch Abkürzungen eines Namens, einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung können ein Namens- oder Markenrecht begründen, wenn sie hinreichend unterscheidungskräftig sind. So kann einem Verein beispielsweise ein Namensrecht an der Abkürzung seines Vereinsnamens zustehen. Hierzu hat Dr. Lorenz bereits ein Urteil erstritten.

  • OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.12.2011 – I-20 U 180/11, NRWE



6. Sind Privatpersonen zu einer Freigabe einer Domain verpflichtet?

Gegenüber Privatpersonen kommen markenrechtliche Ansprüche nicht in Betracht, da es an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehlt. Privatpersonen können aber das Namensrecht eines Dritten verletzen. Eine Verletzung des Namensrechts kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die Privatperson kein eigenes Namensrecht an der Bezeichnung hat.


7. Was hat es mit dem Dispute-Antrag auf sich?

Nach der Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Übertragung einer Domain, sondern nur auf Freigabe einer Domain. Um zu verhindern, dass ein Dritter sich nach einer erfolgreichen Abmahnung die Domain registriert und diese quasi wegschnappt, stellt man zweckmäßigerweise einen sog. Dispute-Antrag bei der Domainvergabestelle. Nach der Freigabe der Domain wird dann automatisch der Antragsteller Domaininhaber.


8. Welche Gerichte sind für Domainstreitigkeiten zuständig?

Hinsichtlich der Domainstreitigkeiten gilt der sog. fliegende Gerichtsstand (§ 32 ZPO). Es kann grundsätzlich in ganz Deutschland geklagt werden, weil die Domain in ganz Deutschland abrufbar ist.

Bei Verletzungen von Markenrechten sind bestimmte Landgerichte in Deutschland zuständig. Die zuständigen Gerichte hat Dr. Lorenz in einem Aufsatz zusammengestellt.



Haben Sie Fragen zum Domainrecht? Dann können Sie sich jederzeit an Dr. Lorenz wenden.