Erbbaurecht

Das Recht der Erbpacht (= Erbbaurecht) ist in ErbbauRG geregelt. Das Erbbaurecht gibt dem Erbbauberechtigten das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk jeder Art zu haben. Ohne Eigentümer des Grundstücks zu sein ist der Erbbauberechtigte damit Eigentümer des Bauwerks. In der Praxis hat sich eine Dauer des Erbbaurechtes zwischen 50 und 99 Jahren herausgestellt. Das Erbbaurecht beginnt mit seiner Eintragung im Grundbuch. Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des ErbbauRG zu beachten sind, sind Eigentümer und Erbbauberechtigter frei, die Ausgestaltung des Erbbaurechts im Erbbaurechtsvertrag vorzunehmen.

Nach Ablauf der vereinbarten Dauer des Erbbaurechtes hat der Eigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Der Eigentümer kann indes diese Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, dass er das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerks verlängert. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so bleiben Hypotheken, Grund- und Rentenschulden sowie Reallasten im Grundbuch bestehen; die zugrundeliegende persönliche Schuld geht regelmäßig auf den Eigentümer über. Solche Forderungen, die der Grundstückseigentümer übernimmt, werden auf die Vergütung für das Bauwerk angerechnet.

Gewöhnlicherweise hat der Erbbauberechtigte das Recht und die Pflicht zu Errichtung und Instandhaltung eines Bauwerks. Das Erbbaurecht ist veräußerlich. Der Verkauf und die Belastung des Erbbaurechts bedürfen der Zustimmung des Eigentümers, auf dessen Erteilung ein gesetzlicher Anspruch besteht, wenn die Interessen des Grundstückseigentümers nicht beeinträchtigt werden, § 7 ErbbauRG.

In aller Regel werden in einem Erbbaurechtsvertrag auch sogenannte Heimfallgründe geregelt. Heimfall bedeutet, dass unter gewissen Voraussetzungen der „Rückfall“ des Erbbauberechtigten an den Eigentümer stattfindet. Das Erbbaurecht selbst und seine Belastungen bleiben im Falle des Heimfalls bestehen. In der Regel unterliegen alle Rechtshandlungen, die mit der Begründung, Übertragung und Belastung des Erbbaurechtes zu tun haben, der notariellen Beurkundung.

Wir erbringen insbesondere folgende Leistungen für Sie:

  • Die Begründung, Verkauf und Belastung des Erbbaurechts sowie die entsprechenden Zustimmungserklärungen des Grundstückseigentümers bedürfen der notariellen Beurkundung. Zuständig hierfür sind die Notare Dr. Brandau und Denda.
  • Außergerichtliche anwaltliche Beratung in allen Fragen des Erbbaurechts, etwa Erhöhung des Erbbauzinses, Erklärung des Heimfalls oder Abwicklung des Erbbaurechts nach Zeitablauf
  • sowie gerichtliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche, falls eine außergerichtliche Einigung nicht erzielt werden kann.