• Rainer Sciborski
    Rechtsanwalt
    Fachanwalt für Versicherungsrecht
    Fachanwalt für Arbeitsrecht

Ordnungswidrigkeitenrecht

Im Ordnungswidrigkeitenrecht werden Gesetzesübertretungen sanktioniert, die nicht so schwer ins Gewicht fallen wie eine Straftat. Eine Ordnungswidrigkeit ist keine Straftat. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße geahndet (§ 1 Abs. 1 OWiG).

Ordnungswidrigkeiten werden grundsätzlich durch die Verwaltungsbehörden verfolgt. Nur wenn eine Ordnungswidrigkeit mit einer Straftat zusammenfällt, ist die Staatsanwaltschaft zuständig (§ 40 OWiG).

Ordnungswidrigkeiten kommen vor allen Dingen bei Verstößen im Straßenverkehr vor. Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) können neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot von bis zu drei Monaten nach sich ziehen (§ 25 StVG).

Eine Ordnungswidrigkeit stellt auch die Ruhestörung (§ 117 OWiG) dar. Ferner handelt ordnungswidrig, wer ein gefährliches Tier sich frei umherbewegen lässt oder ein solches Tier nicht ausreichend beaufsichtigt (§ 121 OWiG). Eine Ordnungswidrigkeit liegt auch vor, wenn jemand seinen Wohnsitz nicht richtig an- oder abmeldet oder als Vermieter hierüber eine falsche Bestätigung ausstellt (§ 54 BMG).

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