Wirtschaftsrecht

Die Gesamtheit der privatrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Vorschriften, mit denen der Staat auf die Rechtsbeziehungen der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander und im Verhältnis zum Staat einwirkt, wird als Wirtschaftsrecht bezeichnet.

Das Wirtschaftsrecht besteht neben dem Wirtschaftsverfassungsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht aus dem Wirtschaftsprivatrecht.

Das Wirtschaftsverfassungsrecht ist im wesentlichen durch Artikel 12 Grundgesetz (Berufsfreiheit) und Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsgarantie) geprägt. Das Grundgesetz ist wirtschaftspolitisch neutral und schreibt keine bestimmte Form der Wirtschaftsverfassung, insbesondere nicht die „Soziale Marktwirtschaft“, vor. Vielmehr wird das Wirtschaftsverfassungsrecht durch die Grundsätze des Rechts- und Sozialstaates, der Grundrechte und des Demokratieprinzips geprägt.

Das Wirtschaftsverwaltungsrecht umfasst neben den Vorschriften des besonderen Verwaltungsrechts, die im wesentlichen staatliche Eingriffsverwaltung sind, auch die Rechtsstellung und Aufgaben der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Darüber hinaus sind die Organisationen der Wirtschaftsverwaltung, sei es als staatliche Wirtschaftsverwaltung, sei es als Selbstverwaltung, z.B. durch Industrie- und Handelskammern sowie die Kammern der freien Berufe, geregelt. Weitere Teilbereiche des Wirtschaftsverwaltungsrechts sind die Wirtschaftslenkung und Wirtschaftsaufsicht, das Subventionsrecht, das Gewerberecht, das Immissionsschutzrecht sowie das Energiewirtschaftsrecht. Letztlich nimmt auch das Vergaberecht einen wesentlichen Teil des Wirtschaftsverwaltungsrecht ein.

Das Wirtschaftsprivatrecht hingegen bestimmt die Rechtsverhältnisse zwischen den Marktteilnehmern und ist im wesentlichen im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetzbuch sowie den einschlägigen Gesetzen für bestimmte Rechtsformen (GmbHG, AktG, PartGG und Genossenschaftsgesetz) geregelt. Auch die Vorschriften über den gewerblichen Rechtsschutz, das Patentrecht sowie das Recht des lauteren Wettbewerbs sind Teil des Wirtschaftsprivatrechts.

Das Wirtschaftsrecht ist davon geprägt, dass es sich als Querschnittsmaterie aus dem öffentlichen Recht, dem Gesellschaftsrecht, dem Unternehmensrecht sowie dem Steuerrecht zusammensetzt, sodass wir auch auf diese Bereiche Bezug nehmen.

Im Wirtschaftsrecht sind wir insbesondere in folgenden Bereichen für Sie tätig:

  • Gesellschaftsrecht,
  • Handelsrecht,
  • Insolvenzrecht,
  • Steuerrecht,
  • Wettbewerbsrecht