ArbG Hamburg: Verhaltensbedingte Kündigung wegen der Verweigerung eines Corona-Schnelltests

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 24.11.2021, Az. 27 Ca 208/21 entschieden, dass die Verweigerung eines Corona Schnelltest durch einen Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Abmahnung die Kündigung rechtfertige. Der Arbeitnehmer verweigerte die Tests an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Es folgte der Ausspruch der Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Das zuständige Arbeitsgericht entschied im Rahmen des billigen Ermessens, dass es grundsätzlich arbeitgeberseitig zulässig ist, im Rahmen des arbeitgeberseitig bestehenden Weisungsrecht, Corona-Schnelltests anzuordnen und zwar auch dann, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt eine gesetzliche Verpflichtung für Arbeitnehmer nicht existiere. Im Rahmen der Abwägung aller Umstände hätte jedoch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt werden müssen, was es insbesondere gebiete vorher eine Abmahnung auszusprechen.

Landesrecht Hamburg