BAG: Anspruch des Arbeitgebers auf Ersatz von Ermittlungskosten bei konkretem Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers

In seinem Urteil vom 29. April 2021 hatte sich das BAG ausführlich mit einer möglichen Haftung des Arbeitnehmers für die dem Arbeitgeber entstandenen Kosten auseinanderzusetzen, die durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei angefallen waren. So hatte der Arbeitgeber diese Anwaltskanzlei anlässlich eines konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers mit Ermittlungen gegen diesen beauftragt.

In diesem Zusammenhang entschied das BAG, dass eine Erstattungspflicht aber nur dann besteht, wenn die durch die Beauftragung entstandenen Kosten erforderlich waren, um den hinreichenden Verdacht einer erheblichen Verfehlung zu bestätigen. Eine solche Erforderlichkeit der Ermittlungskosten lehnte das BAG im zu entscheidenden Fall ab, da zum einen bereits zweifelhaft war, ob zum Zeitpunkt der Auftragserteilung bereits ein hinreichender Verdacht einer erheblichen Verfehlung des Arbeitnehmers vorlag, zum anderen der Arbeitgeber nicht substanziiert vorgetragen hatte, welche konkreten Tätigkeiten die beauftragte Anwaltskanzlei wegen des behaupteten Verdachtes ausgeführt hatte. Denn nur auf dieser Grundlage wäre eine Prüfung möglich gewesen, ob die Anwaltskanzlei überhaupt Tätigkeiten zur Aufklärung und Störungsbeseitigung unternommen hatte oder ob sie lediglich rechtsberatend tätig gewesen war.

BAG, Urteil vom 29 April 2021 – 8 AZR 276/20, BAG-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung