BGH: Kündigung trotz Nachzahlung möglich
Das Landgericht Berlin widersprach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Schonfristzahlung und wurde vom BGH in die Schranken verwiesen. Erst wenn der Gesetzgeber an der Rechtslage
Das Landgericht Berlin widersprach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Schonfristzahlung und wurde vom BGH in die Schranken verwiesen. Erst wenn der Gesetzgeber an der Rechtslage
Bei unklarem Verlauf einer Grundstücksgrenze entstehen häufig Konflikte zwischen den Nachbarn wegen der erforderlichen Mitwirkung an der Grenzfeststellung. In dem Fall des BGH wollte der
Das OLG Karlsruhe hatte einen Vertrag über Malerarbeiten an der Außenfassade einer Doppelhaushälfte zu beurteilen. Beauftragt waren die Erneuerung des Anstrichs. Zudem sollten kleine Schäden
Der BGH hatte über das Architektenhonorar bei einer Projektentwicklung zu entscheiden. Im Architektenvertrag war ein Pauschalhonorar vereinbart, von dem sich herausstellte, dass es den Mindestsatz
Der Kläger hatte über das Internetportal der beklagten Ticketsystemdienstleisterin Eintrittskarten für eine Musicalaufführung in Hamburg erworben. Diese Veranstaltung wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie später abgesagt. Nunmehr
Das OLG Nürnberg hatte sich in seinem Urteil vom 07.11.2022 mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Problematik zu beschäftigen, ob in einem Nachprüfungsverfahren (nach
Die klagende Rechtsanwalts-, Wirtschaftsprüfer- und Steuerberater-Sozietät verlangte von ihrem Berufshaftpflichtversicherer Gewährung von Deckungsschutz. Insoweit war einer ihrer Rechtsanwälte von einem Insolvenzverwalter auf Rückzahlung getätigter Überweisungen
Wegen verschiedener Gründe kündigte der Vermieter einem Wohnraummieter das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß im Juli 2021. Der Mieter akzeptierte die fristlose Kündigung im August 2021
Eine Mietpartei hatte bereits im Jahr 1984 im Badezimmer Fliesenarbeiten vorgenommen, in dessen Zuge auch ein Bodenabfluss eingebaut wurde. Dieser Einbau geschah jedoch mangels korrekter
Nach einer Entscheidung des BGH vom 28.09.2022 ist die Mietpreisbremse nicht auf eine Mieterhöhungsvereinbarung, die während der laufenden Mietzeit abgeschlossen worden ist, anwendbar. Die Mietpreisbremse
Unsere Kanzlei existiert seit dem Jahre 1963 in Essen. Sie wurde von dem Namensgeber Dr. Harald Schulz gegründet. Seitdem ist die Kanzlei stetig gewachsen. Heute hat die Kanzlei auch Standorte in Herne, Gelsenkirchen, Meerbusch und Köln. Wir betreuen unsere Mandanten umfassend auf anwaltlichem und notariellem Gebiet.