BGH: Mitwirkungspflicht des Nachbarns bei der Grenzfeststellung

Bei unklarem Verlauf einer Grundstücksgrenze entstehen häufig Konflikte zwischen den Nachbarn wegen der erforderlichen Mitwirkung an der Grenzfeststellung. In dem Fall des BGH wollte der Bauherr ein Einfamilienhaus an die Grenze zum Nachbargrundstück errichten. Da kein amtlicher Lageplan existierte, musste der Bauherr nach Anordnung der Baugenehmigungsbehörde eine Grenzfeststellung durch einen öffentlich bestellten Vermesser vornehmen lassen. Abmarkungspunkte waren nicht vorhanden; der Grenzverlauf war jedoch feststellbar, allerdings mit der Maßgabe, dass eine Wand im Hause des Nachbarn gemessen werden musste. Der Nachbar verweigerte den Zutritt zu seinem Haus.

Das Berufungsgericht gab dem Nachbarn Recht und verwies auf den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch das Hammerschlags- und Leiterrecht begründe keinen Anspruch auf Betreten des Nachbarhauses zum Zwecke der Vermessung.

Der BGH sprach jedoch dem Bauherrn einen Anspruch gegen den Nachbarn auf Mitwirkung an der Vermessung zu. Der Anspruch ergebe sich zwar nicht aus § 919 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift muss der Nachbar ggf. an der Abmarkung mitwirken, was jedoch die vorherige Feststellung des Grenzverlaufes gerade voraussetzt. Allerdings sei der Nachbar nach den Grundsätzen über das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis verpflichtet, die notwendige Mitwirkung an der Grenzfeststellung zu leisten, wenn der andere daran ein berechtigtes Interesse hat.

BGH, Urteil vom 20.05.2022 – V ZR 199/21, BGH-Entscheidungsdatenbank