AG Hamburg: § 130d ZPO zur elektronischen Übermittlung gilt auch in Insolvenzverfahren

Das Amtsgericht Hamburg (Beschluss vom 21.02.2022 – 67h IN 29/22) vertritt wie andere Insolvenzgerichte die Auffassung, dass Eingaben in Insolvenzverfahren seit dem 1. Januar 2022 elektronisch an das Insolvenzgericht übermittelt werden müssen. Hintergrund der Entscheidung war der Insolvenzantrag des Finanzamtes, der mit normaler Briefpost dem Insolvenzgericht mitgeteilt worden war. Das Insolvenzgericht hat in einer Verfügung auf § 130d ZPO in Verbindung mit § 4 InsO auf die mangelnde Glaubhaftmachung der Zahlungsunfähigkeit hingewiesen. Das Finanzamt übermittelte daraufhin mit elektronischer Post den Insolvenzantrag, wobei erforderliche Anlagen fehlten. Die Insolvenzanträge waren unwirksam. Das Gericht begründete seine Argumentation ausführlich mit § 130d ZPO, welcher auch für die Finanzverwaltung gilt. Ferner stellten sich die Insolvenzanträge auch als unzulässig dar, weil auf den gerichtlichen Hinweis die Insolvenzgründe nicht hinreichend glaubhaftgemacht wurden.