AG Donaueschingen: Fristlose Kündigung kann nicht einseitig vom Vermieter zurückgenommen werden

Wegen verschiedener Gründe kündigte der Vermieter einem Wohnraummieter das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß im Juli 2021. Der Mieter akzeptierte die fristlose Kündigung im August 2021 und teilte dem Vermieter mit, dass er bereits ausgezogen sei und keine weitere Miete mehr entrichte.

Im Weiteren war der Vermieter nun aber der Ansicht, dass die fristlose Kündigung von ihm unwirksam sei und verlangte vom Mieter Zahlung der Miete bis zum ordentlichen Beendigungszeitpunkt im November 2021.

Das Amtsgericht Donaueschingen hat mit Urteil vom 22.07.2022 für Recht erkannt, dass dem Vermieter kein Anspruch auf weitere Mietzahlung zusteht. Durch die fristlose Kündigung des Vermieters ist das Mietverhältnis beendet worden. Unerheblich dabei ist, ob die Kündigung einer materiell-rechtlichen Prüfung standgehalten hätte. Die Kündigung ist vom Mieter akzeptiert worden. Daher kann der Vermieter sich nicht auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung berufen, da dies ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, mindestens jedoch ein in sich widersprüchliches Verhalten darstellt, dem die Grundsätze von Treu und Glauben nach § 242 BGB entgegenstehen.

AG Donaueschingen, Urteil vom 22.07.2022 – 2 C 30/22