AG Hamburg: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag

Eine Schönheitsreparaturklausel verfehlt bei ungenauer Formulierung ihre Wirksamkeit. Vermieter können sich dann nicht darauf berufen. Dem zu entscheidenden Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Vermieter einer Wohnung begehrte nach Beendigung des Mietverhältnisses von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Dazu berief er sich auf eine im Mietvertrag enthaltene Schönheitsreparaturklausel. Denn in ihr wurde der Mieter zum “Streichen der Fenster und der Außentüren von innen” verpflichtet.

Der Mieter entnahm der Formulierung, dass er nur die Außentüren von innen, die Fenster aber komplett von innen und außen streichen sollte. Doch beim Streichen der Fenster von außen gehe es nicht mehr um die Beseitigung einer von ihm verursachten Abnutzung innerhalb der gemieteten Wohnung. Das Amtsgericht bestätigte die Rechtsauffassung des Mieters.

Das Amtsgericht entschied, dass die laufenden Schönheitsreparaturen in dem Mietvertrag nicht wirksam “auf den Mieter abgewälzt worden seien”. Dem stehe entgegen, dass aus der Schönheitsreparaturklausel nicht hinreichend deutlich werde, dass die Fenster nur von innen zu streichen seien. Es fehle der Zusatz “von innen” hinter der Formulierung “Streichen der Fenster”. Eine derartige Sprachreduktion sei in einer Klausel unzulässig. Die daraus resultierenden Zweifel gehen daher zu Lasten des Vermieters.

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 26.10.2022 – 49 C 150/22, Landesrecht Hamburg