BGH: Kündigung trotz Nachzahlung möglich

Das Landgericht Berlin widersprach dem Bundesgerichtshof (BGH) in Sachen Schonfristzahlung und wurde vom BGH in die Schranken verwiesen. Erst wenn der Gesetzgeber an der Rechtslage etwas ändert, kann die ordentliche Kündigung verhindert werden. 

Wenn Mieter mit ihrer Miete in Zahlungsverzug geraten, haben Vermieter das Recht, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Die Mieter wiederum haben die Chance, selbst oder durch Unterstützung einer öffentlichen Stelle die Mietrückstände bis zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage auszugleichen und damit der Kündigung entgegenzuwirken. Voraussetzung dafür ist, dass in den letzten zwei Jahren nicht schon einmal eine fristlose Kündigung auf diesem Wege verhindert wurde.

Hat der Vermieter mit der fristlosen Kündigung allerdings gleichzeitig auch eine ordentliche Kündigung ausgesprochen, müssen die Mieter trotz Ausgleich der Mietschulden die Wohnung mit Ablauf der Kündigungsfrist räumen. Mit dieser ständigen Rechtsprechung des BGH war das Landgericht Berlin nicht einverstanden und widersprach in ihren Urteilen der Linie des BGH. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin gelte § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch bei einer ordentlichen Kündigung, sodass eine Nachzahlung der Mietrückstände ebenso deren Wirkung beseitige. Damit solle verhindert werden, dass Mieter obdachlos werden.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts Berlins auf und richtete deutliche Worte an dieses. Das Gericht habe „die anerkannten Grundsätze der Gesetzesauslegung missachtet“. Denn die auf die fristlose Kündigung beschränkte Wirkung der Schonfristzahlung entspreche dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers. An Recht und Gesetz gebundene Richter dürfen nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen derartige Entscheidungen verändern. Nur der Gesetzgeber könne an der Rechtslage etwas verändern. 

Der Anstoß zu einer Änderung der Gesetzgebung liegt durchaus im Rahmen des Möglichen. In ihrem Koalitionsvertrag hat die neue Bundesregierung ein entsprechendes Vorpreschen bereits angekündigt.

BGH, Urteil vom 13.10.2021 – VIII ZR 91/20, BGH-Entscheidungsdatenbank