LG Berlin: Vorsicht bei der Bezeichnung der Bedarfsperson für die Eigenbedarfskündigung

Mit Beschluss vom 14.02.2023 – 67 S 5/23 hat das Landgericht Berlin entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung bei Angabe eines vollkommen unzutreffenden Nachnamens wegen eines Verstoßes nach § 573 Abs. 3 BGB unwirksam ist.

Nach § 573 Abs. 3 S. 1 BGB sind die Gründe für ein berechtigtes Interesse vom Vermieter im Kündigungsschreiben anzugeben. Der Zweck des gesetzlichen Begründungserfordernisses liegt darin begründet, dass dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über die wesentlichen Umstände der Eigenbedarfskündigung verschafft werden soll, damit dieser prüfen kann, ob und wie er sich bezogen auf die Kündigung verhält. In der Regel reicht es insoweit aus, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund abgrenzbar und identifizierbar macht, sodass dem Mieter die Umstände bekannt sind, die den Bedarf der einziehenden Person umschreiben und das Interesse des Mieters an dem Einzug dieser Person, die in der Regel eine Verwandtschafts- oder Nähebeziehung zum Vermieter aufweisen muss.

Ob hierbei eine vollständige namentliche Nennung der Bedarfsperson erforderlich ist, ist noch nicht geklärt. Im zu entscheidenden Fall gab der Vermieter jedenfalls an, dass seine Schwiegertochter einziehen solle und bezeichnete diese mit einem vollständig falschen Nachnamen. So war es dem Mieter nicht möglich, die Bedarfsperson zweifelsfrei zu identifizieren, was zu einer Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung wegen eines Formverstoßes führte.

LG Berlin, Beschluss vom 14.02.2023 – 67 S 5/23, Berliner Vorschriften- und Rechtsprechungsdatenbank