BGH: Befristetes Anerkenntnis in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Der BGH hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein befristetes Anerkenntnis, welches von einem Berufsunfähigkeitsversicherer ausgesprochen wird, rückwirkend für einen bereits abgeschlossenen Zeitraum der Berufsunfähigkeit rechtlich möglich ist. Mit Urteil vom 23. Februar 2022 hat er sich letztlich der Auffassung angeschlossen, dass ein rückwirkendes befristetes Anerkenntnis unzulässig ist.

So kann ein Berufsunfähigkeitsversicherer gemäß § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG ein Anerkenntnis, dass Berufsunfähigkeit bei seinem Versicherungsnehmer vorliegt, einmal zeitlich begrenzen. Ein rückwirkend befristetes Anerkenntnis entspricht aber nicht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, da sich die Möglichkeit zur Befristung des Anerkenntnisses nach dem Willen des Gesetzgebers nur daraus ergibt, dass aus der Sicht beider Vertragsparteien ein Bedürfnis besteht, in zweifelhaften Fällen bis zu einer abschließenden Klärung zunächst eine vorläufige Entscheidung zu ermöglichen. So wird ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen des Versicherers und des Versicherungsnehmers geschaffen, indem einerseits in zweifelhaften Fällen eine vorläufige Zusage und damit ein rascher Leistungsbeginn ermöglicht wird, andererseits sich der Versicherer nicht durch mehrere aufeinanderfolgende zeitlich befristete Anerkenntnisse einem endgültigen Anerkenntnis entziehen kann. Die in § 173 Abs. 2 Satz 1 VVG zugrunde liegende Situation der Unsicherheit, die eine vorläufige zeitliche Regelung erforderlich macht, liegt aber nur für einen in die Zukunft reichenden Anerkenntniszeitraum vor. Dieser Zwecke einer vorläufigen Regelung in einer Situation der Unsicherheit erlaubt somit nur eine in die Zukunft gerichtete Befristung. Rechtsfolge eines vom Berufsunfähigkeitsversicherer rückwirkend befristeten Anerkenntnisses ist, dass sich der Berufsunfähigkeitsversicherer nicht auf die Befristung berufen kann. Das Anerkenntnis des beklagten Berufsunfähigkeitsversicherers galt daher als unbefristet.

BGH, Urteil vom 23. Februar 2022 – IV ZR 101/20, BGH-Entscheidungsdatenbank