BGH: Gesetzliche Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Mit seinem Urteil vom 20. Oktober 2021 (Az.: IV ZR 148/20) hat der BGH erneut zu der inhaltlichen Begründung einer Prämienerhöhung Stellung genommen und insoweit ausgeführt, dass nicht alle Gründe der Beitragserhöhung seitens des Krankenversicherers genannt werden müssten, sondern nur die für die Prämienanpassung entscheidenden Umstände. Entscheidend ist aber nur, ob eine Veränderung der erforderlichen gegenüber den kalkulierten Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeiten die in § 155 Abs. 3 und 4 VAG oder in den Versicherungsbedingungen geregelten Schwellenwerte überschreitet oder nicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob eine über den Schwellenwert hinausreichende Veränderung in Gestalt einer Steigerung oder einer Verringerung eingetreten ist. Denn die gesetzliche Mitteilungspflicht, die den Versicherer trifft, hat nicht den Zweck, den Versicherungsnehmer eine Plausibilitätskontrolle der Prämienanpassung zu ermöglichen.

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