OLG Hamm: Verwirkung des Widerspruchsrechts

Der Kläger verlangte von der Beklagten Rückabwicklung eines abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages in Form von Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst gezogener Nutzungen.

Das OLG Hamm hat das klägerische Begehren mit zwei Beschlüssen vom 3. Mai 2022 und 3. Juni 2022 zum Az. 2 U 73/22 vollumfänglich zurückgewiesen. Insoweit hat es zunächst zu Gunsten des Klägers unterstellt, dass er seinerzeit beim Abschluss des Lebensversicherungsvertrages nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden war.

Nichtsdestotrotz führt dies im vorliegenden Fall nicht zur Rückabwicklung des Lebensversicherungsvertrages, weil das OLG Hamm des Weiteren annahm, dass gravierende Umstände vorlagen, welche die Ausübung eines Widerspruchsrechtes unzulässig machen. Diese gravierenden Umstände sah das OLG Hamm in der vom Kläger durchgeführten Sicherungsabtretung seiner Ansprüche an eine Bank, die ihm ein Immobiliendarlehen gewährte. Denn eine solche Abtretung setzt, um ihren Sicherungszweck erfüllen zu können und damit die Gewährung des Darlehens nicht zu gefährden, zwingend die Wirksamkeit des abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages voraus.

Auch das Europäische Unionsrecht widerspricht nicht der hier vorliegenden Verwirkung des Widerspruchsrechtes, da das Verbot widersprüchlicher Rechtsausübung im nationalen (deutschen) Zivilrecht anerkannt ist und die nationalen Gerichte ein missbräuchliches Verhalten auch nach der Rechtsprechung des EuGH berücksichtigen dürfen.