BGH: Untergemeinschaften bei Mehrhausanlagen

Besteht eine Wohnungseigentümergemeinschaft aus mehreren Häusern und eventuell auch aus einem Tiefgaragenkomplex, so kann in der Gemeinschaftsordnung geregelt werden, dass die Wohngebäude und die Tiefgarage weitgehend verselbstständigte Untergemeinschaften bilden. Auch die Art und Weise der Abrechnungen, die Bildung von Instandhaltungsrücklagen und Beschlusskompetenzen können sodann in der Gemeinschaftsordnung so geregelt sein, dass die Verselbstständigung der Untergemeinschaften weitgehend erreicht wird.

Oft ist es schwierig, wie eine solche Gemeinschaftsordnung mit Regelungen bezüglich der Untergemeinschaften auszulegen ist. Mit einer solchen Auslegungsfrage hatte sich auch der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 204/20 zu beschäftigen.

Wenn Zweifelsfälle auftauchen, wie die Gemeinschaftsordnung auszulegen ist, kann der Verwalter auch einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft herbeiführen, wie die Gemeinschaftsordnung in Bezug auf Beschluss Kompetenzen und Umlageregelungen zu verstehen ist.

BGH, Urteil vom 12.11.2021 – V ZR 204/20, BGH-Entscheidungsdatenbank