Impressum
Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 DDG, § 18 Abs. 1, 2 MStV, §§ 2 f. DL-InfoV, Art. 14 Abs. 1 ODR-VO, § 36 Abs. 1, 2 VSBG
Diensteanbieter dieser Website ist die Sozietät:
Schulz ▪ Sozien
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen
Telefon: 0201/82777-0
Telefax: 0201/82777-99
E-Mail: essen@st-sozien.de
Rechtsform:
Schulz ▪ Sozien ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR wird durch Bernd Brandau, Detlef Jahrmarkt, Matthias Janitz, Gerhard Kostorz-Bräutigam, Hans-Peter Linowski, Christin Malsch, Rainer Sciborski, Bernhard Stroh und Lisa-Marie Walter vertreten.
Aufsichtsbehörden:
Die Mitglieder der Sozietät sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Hamm, Ostenallee 18, 59063 Hamm (https://www.rechtsanwaltskammer-hamm.de). Die Rechtsanwaltskammer ist als Aufsichtsbehörde für die anwaltliche Tätigkeit zuständig.
Für die Notare sind die Präsidentin des Landgerichts Essen, Zweigertstraße 52, 45130 Essen (https://www.lg-essen.nrw.de), der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm, Heßlerstraße 53, 59065 Hamm (https://www.olg-hamm.nrw.de) und der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf (https://www.justiz.nrw.de) die zuständigen Aufsichtsbehörden. Die Notare sind Mitglied der Westfälischen Notarkammer, Ostenallee 18, 59063 Hamm (https://www.westfaelische-notarkammer.de).
Berufsrecht:
Die Mitglieder der Sozietät sind Rechtsanwälte, Notare und Fachanwälte nach deutschem Recht. Für die Mitglieder gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
Für die Rechtsanwälte gelten die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), die Berufsordnung (BORA) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union. Für die Fachanwälte gilt die Fachanwaltsordnung (FAO). Diese Normen sind bei der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar (https://www.brak.de).
Für die Notare gelten die Bundesnotarordnung (BNotO), das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG), die Dienstordnung für Notarinnen und Notare (DONot), das Beurkundungsgesetz (BeurkG) und die Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse (NotAktVV). Diese Normen sind bei der Bundesnotarkammer abrufbar (https://www.notar.de). Ferner gelten die Richtlinien für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten der Mitglieder der Westfälischen Notarkammer. Die Richtlinien sind bei der Westfälischen Notarkammer abrufbar (https://www.westfaelische-notarkammer.de). Berufsrechtliche Empfehlungen enthält der Europäische Kodex des notariellen Standesrechts (DNotZ 1995, 329-333).
Umsatzsteueridentifikationsnummer:
Die Sozietät hat die Umsatzsteueridentifikationsnummer DE119641915.
Mandatsbedingungen:
Für unsere Tätigkeit gelten unsere Mandatsbedingungen, die wir Ihnen vor Übernahme des Mandats aushändigen.
Unsere Mandatsbedingungen sehen als Gerichtsstand unseren Sitz in Essen vor, sofern der Mandant Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Angehöriger eines freien Berufs ist oder sofern der Mandant keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Mandanten nicht bekannt sind.
Verhaltenskodizes:
Das Mitglied Dr. Schulz hat sich den Berufsgrundsätzen der Insolvenzverwalter unterworfen. Diese sind auf der Website des Verbands der Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands e.V. in Deutsch und Englisch abrufbar (https://www.vid.de).
Berufshaftpflichtversicherung:
Alle in der Sozietät tätigen Berufsträger sind bei der AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-12, 51067 Köln haftpflichtversichert. Der räumliche Geltungsbereich der Haftpflichtversicherung erstreckt sich grundsätzlich weltweit, es sei denn, es handelt sich um Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten
a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,
b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,
c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.
Für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme vor außereuropäischen Gerichten besteht Versicherungsschutz nur in Höhe der Mindestpflichtversicherungssumme.
Für die Zwangsverwaltung besteht eine Haftpflichtversicherung bei der AXA Versicherung AG, Colonia-Allee 10-12, 51067 Köln mit dem Geltungsbereich für die Europäische Union und die Schweiz.
Die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter wird von der Schulz ▪ Sozien Datenschutz GbR angeboten. Für diese Tätigkeit besteht eine Haftpflichtversicherung bei der Markel Insurance SE, Sophienstraße 26, 80333 München. Es besteht weltweiter Versicherungsschutz mit folgenden Ausnahmen für die USA: Für Personen-, Sach- und daraus resultierenden Vermögensschäden, die vor Gerichten der USA geltend gemacht werden oder auf der Verletzung des Rechts dieser Staaten beruhen, besteht Versicherungsschutz nur in folgenden Fällen:
a) bei der Teilnahme an oder der Durchführung von Geschäftsreisen,
b) bei der Teilnahme an Messen, Ausstellungen oder Veranstaltungen,
c) für indirekte Exporte von Produkten oder Dienstleistungen nach USA (ein indirekter Export liegt dann vor, wenn Produkte oder Dienstleistungen in die USA gelangt sind, ohne dass die Versicherten dies veranlasst haben).
Außergerichtliche Streitschlichtung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: essen@st-sozien.de. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Multidisziplinäre Tätigkeiten und berufliche Gemeinschaften:
Die angegebenen Mitglieder der Sozietät haben sich zur dauerhaften Berufsausübung zusammengeschlossen. Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt. Vor Annahme eines Mandats wird deshalb immer geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.
Verantwortlich im Sinne des Medienrechts:
Rechtsanwalt Rainer Sciborski
Zweigertstraße 28/30
45130 Essen