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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

09.07.2019 – LG Hannover: Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin

Das Landgericht Hannover (Urteil vom 01.07.2019 – 18 O 78/18) hatte in einem Verfahren unter unserer Beteiligung über die Löschung von Forenbeiträgen durch eine frühere Administratorin zu entscheiden. Einer Administratorin waren…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Schleswig: Bei einem Wechsel der Steuerschuld nach § 13b UStG braucht der Auftraggeber eine gleichwohl abgerechnete Umsatzsteuer nicht an den Auftragnehmer zu zahlen

Bei Bauverträgen zwischen gewerblichen Unternehmern schuldet der Auftraggeber (Leistungsempfänger) die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern er ein Unternehmer ist, der nachhaltig Bauleistungen erbringt (§ 13b Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Celle: Unwirksamer Ausschluss von Schadensersatzansprüchen wegen Planungsfehlern in AGB des Planers

Ein Ingenieur hat fehlerhafte Konstruktionspläne für die Errichtung von Autotransportern (LKW-Auflieger) erstellt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hatte er seine Gewährleistung für Konstruktionsfehler dahingehend…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – OLG Celle: Keine Bauhandwerkersicherheit für Arbeiten zur Freimachung des Baugrundstücks

Das Gericht hatte sich mit dem Anspruch auf Sicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vor 2018) zu befassen. Nach Einführung der Bauvertragsnovelle findet sich der Sicherungsanspruch nunmehr in § 650f BGB. Danach kann…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

08.07.2019 – KG: Unterschiedliche Leistungspflichten des Architekten in den Leistungsphasen 1 bis 4

Ein Architekt war mit der Planung eines Wohnhauses bis zur Baugenehmigung beauftragt (Leistungsphasen 1 bis 4). Der Bauherr wünschte eine möglichst umfangreiche Ausnutzung des Grundstücks. Ein erster Entwurf des Architekten…Mehr erfahren