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Aktuell informiert.
28.07.2020 – AG Oberhausen: Kostenerstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters für einen Prozesskostenhilfeantrag
Einem Insolvenzverwalter steht ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus § 286 Abs. 1 BGB zu, wenn er für eine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragen muss, und der geltend gemachte Anspruch dann vor…Mehr erfahren
23.07.2020 – EuGH: EU-US Privacy Shield ungültig
Mit Urteil vom 16. Juli 2020 – C-311/18, InfoCuria Rn. 150 ff. hat der EuGH das EU-US Privacy Shield für ungültig erklärt. Das EU-US Datenschutzschild (EU-US Privacy Shield) war ein Abkommen zwischen der U.S.-amerikanischen…Mehr erfahren
10.07.2020 – Streitwert für den Unterlassungsanspruch eines Fotos
Wenn eine Urheberrechtsverletzung an einem professionellen Foto zu gewerblichen Zwecken begangen wird, stellt sich oftmals die Frage nach dem Streitwert für den Unterlassungsanspruch. Die Gerichte setzen den Streitwert für solche…Mehr erfahren
09.07.2020 – Der digitale Nachlass: Fortsetzung der juristischen Auseinandersetzung mit Facebook im Rahmen der Vollstreckung
Im Juli 2018 hatte der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) letztinstanzlich entschieden, dass Facebook dem Erben Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin enthaltenen…Mehr erfahren
09.07.2020 – LG Berlin: Ein Vermieter muss der Haltung eines zweiten Hundes in einer Wohnung nicht zustimmen
Das LG Berlin (Beschluss vom 24. Januar 2020 – 66 S 310/19 –, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) hatte sich als Berufungsgericht mit der Frage zu befassen, ob ein zweiter Hund in der Wohnung gehalten werden darf…Mehr erfahren