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Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.01.2021 – Der neue Medienstaatsvertrag und die Impressumspflicht

Am 07.11.2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten. Er löst den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ab. Bisher gab es eine Impressumspflicht für Anbieter von Telemedien in § 55 Abs. 1, 2 RStV. Diese…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

11.01.2021 – Corona-Pandemie: Stundungsregelungen verlängert

Das Bundesfinanzminsterium hat eine Verlängerung der Regelungen veröffentlicht, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Unter anderem die Möglichkeit,…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

11.01.2021 – OLG Saarbrücken: Auslegung von aufeinanderfolgenden Testamenten

Das OLG Saarbrücken (Beschluss vom 07.09.2020, Az. 5 W 30/20) führt zur Auslegung aufeinanderfolgender Testamente aus, dass, sofern in dem späteren Testament kein ausdrücklicher Widerruf des früheren Testaments enthalten ist,…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

08.01.2021 – BGH: Kostenerstattungsanspruch gegen Miterben für die Beantragung und Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. IV ZR 69/20) hat der BGH nochmals festgestellt, dass das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag neben § 2038 BGB zur Anwendung kommt. Ein Miterbe kann danach von den übrigen Miterben…Mehr erfahren