Das OVG Bremen hat entschieden, dass ein Insolvenzverwalter nicht bei Dritten Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO über die dort gepeicherten personenebezogenen Daten des
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21, Gesetze-Rechtsprechung Schlewsig-Holstein) hat entschieden, dass Auskunfteien Daten über die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach sechs Monaten
Das Amtsgericht Essen hat mit Beschluss vom 24.05.2022 – 163 IK 66/22, NRWE entschieden, dass ein Insolvenzantrag, der über einen Rechtsanwalt eingereicht wird, nur als
Das Amtsgericht Hamburg (Beschluss vom 21.02.2022 – 67h IN 29/22) vertritt wie andere Insolvenzgerichte die Auffassung, dass Eingaben in Insolvenzverfahren seit dem 1. Januar 2022
Die Vorinstanz hatte die Beklagte Wirtschaftsprüfergesellschaft zum Schadensersatz aus § 826 BGB verurteilt. Sittenwidrigkeit liege im Rahmen der Erteilung des Bestätigungsvermerkes vor, wenn dieser in
Nach § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erhält eine Partei kraft Amtes, also auch der Insolvenzverwalter, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des beabsichtigten
Der Schuldner hat der zuständigen Finanzverwaltung über seinen Anwalt die Veräußerung einer Immobilie angeboten, welche ihm nicht gehörte. Ziel war es, eine bereits auf diesem
Der Insolvenzverwalter ist berechtigt und verpflichtet, die Insolvenzmasse zu verwerten. Dies bedeutet aber nicht, dass er alle Ansprüche gerichtlich durchsetzen kann. § 92 InsO bestimmt
Eine Klausel, welche den einen Teil zur Zahlung einer Miete für eine Leistung verpflichtet, deren Bereitstellung allein im Ermessen des anderen Teils liegt, ist unwirksam.
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