Das „Reißverschlussverfahren“, eine vergiftete Norm
Das Reißverschlussverfahren sorgt bei vielen Autofahrern für Ärger. Einige ordnen sich bereits sehr frühzeitig auf den durchgehenden Fahrstreifen ein, andere fahren bis zum Ende des
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In dem Urteil vom 11. Juli 2023 (7 U 328/20) hat das OLG Jena die Grundsätze der Rechtsprechung bestätigt, wonach sich der Werkunternehmer nur ausnahmsweise
Wiederholte nächtliche Lärmbelästigungen durch Feiern und lautstarke Streitereien können zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen. Das Amtsgericht Münster sah in einem konkreten Fall den
Ein Vermieter erhöht nach dem Austausch von Rauchwarnmeldern die Miete und begründet das mit erfolgter Modernisierung. Ist dies rechtens? Dem in letzter Instanz vom BGH
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