In dem entschiedenen Fall hatte sich der Bauherr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Beseitigungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde gewehrt. Sein Eilantrag hatte Erfolg. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht
Wasserschäden, die durch eine undichte Fuge zwischen Duschwanne und Wand entstehen, sind nicht durch die Leitungswasser-Versicherung abgedeckt. Daher muss die Gebäudeversicherung nicht für den Schaden
Die Regelung in einer AGB, wonach der Käufer im Falle des Kaufs einer Küche im Voraus vollständig in Vorleistung treten muss, ist unwirksam. Dies entschied
In einem Streit zwischen Vermieter und ehemaligen Mietern ging es um die anteilige Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen. Die ehemaligen Mieter waren im Oktober 2015 – wie
Ist nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall das Fahrzeug nicht nutzbar, hat der Geschädigte in der Regel für die Dauer der Gutachtenerstellung und der Reparatur einen Anspruch
Darf laut mietvertraglicher Regelung zur Indexmiete nur der Vermietende die Miete erhöhen, die Mietenden aber haben keine Möglichkeit zur Absenkung, so ist diese Regelung unwirksam.
Die Entscheidung vom 04.10.2023 (12 U 25/21) betraf die Haftung eines bauüberwachenden Architekten für Mängel an einem Flachdach. Der Bauherr hatte zu Recht gerügt, dass
Ein Mieter muss im Streitfall nachweisen, dass ihm zu Mietbeginn eine unrenovierte oder renovierungsbedürftige Wohnung übergeben wurde. Dies hat der BGH in seinem Beschluss vom
Das Reißverschlussverfahren sorgt bei vielen Autofahrern für Ärger. Einige ordnen sich bereits sehr frühzeitig auf den durchgehenden Fahrstreifen ein, andere fahren bis zum Ende des
In dem Urteil vom 11. Juli 2023 (7 U 328/20) hat das OLG Jena die Grundsätze der Rechtsprechung bestätigt, wonach sich der Werkunternehmer nur ausnahmsweise
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