Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil aufgezeigt, welchen Unterschied eine Barkaution zu einer Bankbürgschaft ausmacht, wenn der Mietvertrag fristlos gekündigt werden soll. Dem lag folgender
Wenn die Mieter die Schlüssel zur Mietsache zurückgegeben haben, beginnt die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Vermieters. Das gilt auch, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet
Kommt es zu einem Verkehrsunfall mit Personenschaden stellt sich auch dort regelmäßig die Frage, ob der Unfallverursacher voll einstandspflichtig ist. Im Grundsatz kommt es bezogen
In einem Übergabeprotokoll aufgelistete Mängel dienen lediglich der Zustandsbeschreibung. Die jeweilige Mietpartei erkennt damit nicht an, dass die Mängel während ihrer Mietzeit entstanden sind. So
In dem entschiedenen Fall hatte sich der Bauherr im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine Beseitigungsverfügung der Bauaufsichtsbehörde gewehrt. Sein Eilantrag hatte Erfolg. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht
Wasserschäden, die durch eine undichte Fuge zwischen Duschwanne und Wand entstehen, sind nicht durch die Leitungswasser-Versicherung abgedeckt. Daher muss die Gebäudeversicherung nicht für den Schaden
Die Regelung in einer AGB, wonach der Käufer im Falle des Kaufs einer Küche im Voraus vollständig in Vorleistung treten muss, ist unwirksam. Dies entschied
In einem Streit zwischen Vermieter und ehemaligen Mietern ging es um die anteilige Kostenübernahme für Schönheitsreparaturen. Die ehemaligen Mieter waren im Oktober 2015 – wie
Ist nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall das Fahrzeug nicht nutzbar, hat der Geschädigte in der Regel für die Dauer der Gutachtenerstellung und der Reparatur einen Anspruch
Darf laut mietvertraglicher Regelung zur Indexmiete nur der Vermietende die Miete erhöhen, die Mietenden aber haben keine Möglichkeit zur Absenkung, so ist diese Regelung unwirksam.
