Aktuell informiert.

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Ablösung der Gewährleistungssicherheit nur bei Mängelfreiheit unwirksam

In Bauverträgen wird regelmäßig ein Einbehalt von 5 % der Schlussrechnungssumme als Sicherheit für Mängelhaftungsansprüche für die Dauer der Gewährleistungszeit vereinbart. Der Bareinbehalt ist für den Auftragnehmer nachteilig,…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – VGH Baden-Württemberg: Prägende Wirkung einer beseitigten Fabrikanlage

Ein Nachbar erhob Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung für ein Ärztehaus, dass im unbeplanten Innenbereich in einer Baulücke errichtet werden sollte. Auf dem Vorhabengrundstück hatte sich früher eine Fabrik für…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten grundsätzlich erst nach der Abnahme

Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 19. Januar 2017 (VII ZR 301/13 und VII ZR 193/15, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) eine wichtige dogmatische Streitfrage neu entschieden. Es geht um die Frage, ob der…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

06.09.2017 – BGH: Keine „vergütete Akquisition“ des Architekten außerhalb der HOAI

Ein Architekt sollte auf Wunsch eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens für die Modernisierung einer Wohnanlage eine Studie mit verschiedenen Umbauvarianten, eine Broschüre zur Präsentation sowie weitergehende Planungsunterlagen…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht, Wirtschaftsrecht

06.09.2017 – BGH: Auch nachträgliche Schwarzgeldabrede ist nichtig!

Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sind Werkverträge verboten, wenn sie Regelungen enthalten, die zur Vermeidung von Steuerpflichten des Werkunternehmers dienen sollen. Ein solcher Vertrag ist nichtig, wenn der Auftraggeber…Mehr erfahren

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