Aktuell informiert.

Kategorie: Erbrecht

30.01.2017 – LG Mönchengladbach: Anspruch auf Nutzungsentschädigung gegen Miterben erst nach ausdrücklichem Verlangen

In der Praxis sind häufig Konstellationen anzutreffen, in denen ein Miterbe – beispielsweise ein Sohn des Erblassers – vor dem Erbteil im Haus des zuletzt versterbenden Elternteils mietfrei wohnte und dieser sein Wohnen über den…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

29.01.2017 – LG Traunstein: Angabe des Postfachs im Impressum nicht ausreichend

Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 22.07.2016 – 1 HK O 168/16, JurPC Web-Dok. 12/2017) hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs im Impressum nicht ausreichend ist. Eine Website muss mit einer Anbieterkennzeichnung…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht

27.01.2017 – SG Mainz: Hartz IV-Bezug verpflichtet, den Pflichtteil aus dem Testament geltend zu machen

Das Sozialgericht Mainz hat am 23. August 2016, Aktenzeichen S 4 AS 421/15, entschieden, dass ein Hartz IV-Empfänger verpflichtet ist, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Dies gilt auch dann, wenn er Abkömmling von Eltern sei,…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

27.01.2017 – BGH: Mieter haftet für verspätete Zahlungen durch das JobCenter

Immer wieder ist in der Praxis zu beobachten, dass die örtlichen JobCenter bei bestehender Direktüberweisung der Kosten der Unterkunft (KDU) an den Vermieter die Leistung verspätet überweisen. Der BGH hat mit Urteil vom 29. Juni…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.01.2017 – BAG: Zulässigkeit einer Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht

Das BAG hat in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. September 2016 (Az.: 2 AZR 848/15) die fristlose Kündigung einer Supermarktkassiererin bestätigt. Diese hatte durch das Einscannen einer an der Kasse befindlichen…Mehr erfahren