Aktuell informiert.

Kategorie: Mietrecht

24.04.2017 – AG Hanau: Einseitige Erwärmung des Heizkörpers begründet keine Verfälschung der Heizkostenrechnung

Das Amtsgericht Hanau hat mit Urteil vom 20. April 2016, Az. 37 C 393/13 (Beck RS 2016, 09189) entschieden, dass ein sich nur teilweise erwärmender Heizkörper nicht die Vermutung begründet, die Heizkostenabrechnung sei…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

22.04.2017 – EuGH: Servicehotlines dürfen nicht mehr als ein normales Telefongespräch kosten

Der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017 – C‑568/15, InfoCuria, Pressemitteilung) hat entschieden, dass Telefongespräche mit Servicehotlines nicht mehr als ein herkömmliches Telefongespräch kosten dürfen. Art. 21…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.04.2017 – OLG Hamm: B2B-Shop muss klar als solcher erkennbar sein

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 16.11.2016 – 12 U 52/16, JurPC Web-Dok. 28/2017) hat entschieden, dass ein Online-Shop, der sich nur an Unternehmer richtet, klar als solcher erkennbar sein muss. Das OLG Hamm führt…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

22.04.2017 – OLG Frankfurt: Leere Angaben im Impressum wettbewerbswidrig

Das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16, NRWE) hat entschieden, dass leere Angaben im Impressum einer Website wettbewerbswidrig sind. Der Beklagte ist ein Versicherungsmakler. In der…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

21.04.2017 – OLG Hamm: Bewerbungsbemühungen des Unterhaltsschuldners bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit dem Beschluss vom 21. September 2016 (Az.: 7 WF 175/16, NRWE) die Anforderungen, die an die Obliegenheit zum Nachweis der Erlangung einer Arbeitsstelle zu stellen sind, sowohl in qualitativer,…Mehr erfahren